Politischer Aschermittwoch mit Michael Brand in Dirlos

01.03.2024

„Wir sind bereit, die Regierung zu stellen“ Michael Brand beim traditionellen politischen Aschermittwoch der CDU-Künzell

Die politische Situation in der Bundesrepublik ist rauer geworden. Doch wie wirkt sich dies auf Künzell und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger aus? Unter der Überschrift: „Ein Jahr der Entscheidungen – in unserer Heimat Deutschland, Europa und weltweit“ lud die CDU-Künzell zum traditionellen Fischessen ein. Nach der Begrüßung des Künzeller-CDU-Chefs, Daniel Kremer, referierte und diskutierte CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand mit mehr als 60 Gästen im Bürgerhaus Dirlos.
Gleich zu Beginn seiner Rede stellte Michael Brand eines klar: „Die Opposition von heute ist die Regierung von morgen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und verwies zugleich auf das „unerträgliche Chaos der Ampel in Berlin“. Dieses Chaos müsse ein Ende haben und die CDU ist heute sofort in der Lage, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, um wieder Ordnung und Verlässlichkeit ins politische Geschehen zu bringen.
Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl ist die Haltung des CDU-Mannes glasklar: „Europa ist die Lebensversicherung für unsere Art in Freiheit, Frieden und Demokratie zu Leben. „Wir Europäer müssen in einer sich zunehmend uneiniger werdenden Welt für unsere gemeinsamen Werte einstehen und zusammenhalten.“ Gemessen an der Wirtschaftskraft sei die EU einer der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt. 
Für Brand steht fest: Politik müsse technologieoffene und ideologiefreie Rahmenbedingungen für die Handlungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stellen und meint damit den in Deutschland von Rot, Gelb, Grün umgesetzten Klimaschutz. Mit kleinteiligen Vorschriften, komme man in diesem Land nicht weiter, vielmehr müssten klimaschonende Werte eingehalten werden können. „So wird effiziente Klimapolitik gemacht", sagt Brand. Apropos Energiepolitik: Wie kann es sein, dass Atomkraftwerke abgeschaltet werden, wenn 70 Prozent der Bevölkerung für den Weiterbetrieb sind? Und das um Kohle die Vorfahrt einzuräumen. „Die Bundesregierung verfeuert mehr klimaschädliche Braunkohle denn je“, resümiert Brand.
Mit Blick auf die Parteienlandschaft in Deutschland warnte er vor einem Abdriften nach rechts. Die vermeintliche Alternative sei eine tatsächliche Gefahr für den Wirtschaftsstandort und damit für Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. „Die CDU steht fest an der Seite des Mittelstands“. Es gehe insbesondere darum, die Wachstums- und Beschäftigungsmaschine, systematisch zu fördern und das Übermaß an Bürokratie schnell auf ein Mindestmaß zu reduzieren." „Unser Wirtschaft braucht frische Luft für klare Konzepte und Gedanken, um die Wirtschaft zu stärken", so Brand. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU in Berlin steuerliche Anreize für Investitionen von Unternehmen sowie eine dringend notwendige Senkung der Stromsteuer. „Es muss endlich gehandelt und nicht bloß geredet werden“. Lösungen sind möglich und das noch vor Ostern. Brands Vorschlag: „Wenn ein genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach drei Monaten von den Behörden nicht beschieden worden ist, so gilt es als genehmigt.“ Das gleiche solle für den privaten und gewerblichen Wohnungsbau gelten, um hier aus der Krise herauszukommen. 
Beim Thema Migration zeigt der Fuldaer Bundestagsabgeordnete auf, dass es im Bundestag eine breite Koalition der Vernunft gebe, die sich weit in die Länder und Regionen erstrecke. Fakt ist, dass endlich konkrete Schritte gegangen und klare Regeln für die hergeleitet werden müssen. „Wir brauchen qualifizierte und legale Zuwanderung“, so das Fazit von Brand. Auf der anderen Seite sei illegale Migration so schnell wie möglich einzudämmen. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei ebenso notwendig wie die rasche Umsetzung des Rückführungsabkommen. Im Anschluss seines Vortrags diskutierten die Gäste noch beim gemeinsam Fischessen.